hot-s-hot.com ist von der Leistungspflicht in jeder Hinsicht, auch in Fällen höherer Gewalt, befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von hot-s-hot.com zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist
die Haftung vom Auftragnehmer
der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für
entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter
oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vom jeweiligen Shopbetreiber/Auftragnehmer.
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Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem
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im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell
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Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von hot-s-hot.com
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Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder
Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien
durch hot-s-hot.com und für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall
zwingender gesetzlicher Regelungen.
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Shopbetreiber
/ Verkäuferer, im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt,
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Jeder Shopbetreiber, Verkäufer / Anbieter
hat seine eigenen Geschäftsbedingungen. Jeder Käufer ist
verpflichtet sich vor Kaufabschluss ausreichend über die Vertgasbedingungen
des jeweiligen Anbieters zu informieren. Dies für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über
die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen
abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote
an den Auftraggeber.
Die Geschäftsbedingungen des jeweiligen
Auftragnehmers sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart wurden.
Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auch
dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer deren Geltung im
Einzelfall nicht widerspricht. Es liegt von Seiten des
Auftragnehmers auch dann kein Einverständnis mit der Geltung
von anderen Geschäftsbedingungen vor, wenn der Auftragnehmer auf ein
Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers oder Dritter enthält oder auf diese verweist.(3)
Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die
Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen
schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.
(1) Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Andernfalls müssen sie ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte
Annahmefrist enthalten. Damit Annahmeerklärungen sowie
sämtliche Bestellungen rechtswirksam werden, müssen sie
schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch den Auftragnehmer
bestätigt werden.
(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer sind einzig und allein der schriftlich,
fernschriftlich
oder per Email geschlossene Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
maßgeblich.
Rechtlich unverbindlich sind mündliche Zusagen des
Auftragnehmers vor Vertragsabschluss.
Mündliche
Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern müssen durch den schriftlichen
Vertrag bzw. die schriftliche
Bestellung über das Internet in der
vorgegebenen Bestellmaske ersetzt werden, wenn sich nicht
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie als verbindlich fort gelten.
Ebenfalls der schriftlichen Bestätigung bedürfen Ergänzungen oder Abänderungen
der getroffenen Vereinbarungen (hierzu gehören auch diese Geschäftsbedingungen),
ansonsten sind diese nicht gültig.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers
haben, mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen, nicht
das Recht, hiervon
abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen.Um
die Schriftform zu wahren, genügt die Übermittlung per Email. Andere
Telekommunikationswege sind ungenügend.
(3) Macht der Auftragnehmer Angaben
zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder
Leistung
(beispielsweise zu Zeichnungen, Gewichten, Maßen,
Abbildungen oder sonstigen Leistungsdaten), so sind diese nur
annähernd
maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht
Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich
vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind
keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben
oder kennzeichnen die Lieferung/Leistung.
Sofern die Verwendbarkeit
zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird,
sind handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften
erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen
sowie die
Ersetzung durch gleichwertige Produkte zulässig.
(4) Sollen Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als
verbindlich gelten, müssen diese
ausdrücklich schriftlich vereinbart
werden.
(5) Erfolgt bei einem Auftrag die Lieferung an Dritte, so ist der
Besteller der Auftraggeber. Besteller und Empfänger der
Lieferung gelten als gemeinsamer Auftraggeber, wenn die
Lieferung an den Empfänger zu dessen Gunsten erfolgt oder der
Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung
derselben in anderer Weise bereichert wird.
Die Erteilung eines
solchen Auftrages versichert stillschweigend das Einverständnis
des Bestellers hierfür.
(6) Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter,
so gelten Besteller und Rechnungsempfänger zusammen als
Auftraggeber, unabhängig davon, ob in eigenem oder fremden
Namen bestellt wurde. Wird nach bereits erfolgter Fakturierung
der Rechnungsempfänger auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen
Rechnungsempfänger geändert, so hat dies den stillschweigenden Schuldbeitritt
des neuen Rechnungsempfängers zur Folge. Der Besteller versichert
mit einer solchen Auftragserteilung stillschweigend, dass das Einverständnis
des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt
(7) Das Eigentum- und Urheberrecht
an allen vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote und
Kostenvoranschlägen behält sich
dieser vor. Dies gilt ebenfalls für
alle dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Modellen,
Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Berechnungen
sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber
nicht erlaubt, diese Gegenstände weder als solche noch inhaltlich für
Dritte zugänglich zu machen, sie bekannt zu geben oder sie selbst
oder durch Dritte zu benutzen oder zu vervielfältigen. Auf das
Verlangen des
Auftragnehmers muss der Auftraggeber diese Gegenstände
vollständig an ihn zurückgeben und eventuell angefertigte
Kopien
vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss
führen oder diese Gegenstände vom Auftraggeber im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
(8)
Der Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, alle angebotenen
Gratis-Produkte (z.B. Muster, Testprodukte)
sowie sonstige
kostenlosen Produkte ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu
nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art ohne vorherige Information
des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleichermaßen für alle sonstigen,
auch kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen
Ereignissen einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers
erforderlich machen.
Für Auftraggeber, die Unternehmer die bei Abschluss des Vertrags
in
Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
besteht ein Widerrufsrecht nicht. Es gilt das jeweilige
Landesrecht des Verkäufers.
(1) Wenn nicht anders angegeben oder vereinbart, hält sich der
Auftragnehmer an seinem im Angebot enthaltenen Preis. Ansonsten
sind die in der jeweiligen Auftragbestätigung durch den
Auftragnehmer genannten Preise maßgebend. Diese verstehen sich
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten
für den in
den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und
Lieferumfang. Werden zusätzliche Leistungen und Lieferungen
angefordert, hierzu gehören auch Mehr-, Minder- oder
Sonderleistungen, so werden diese gesondert berechnet.
(2) Alle Preise sind
in der ausgewählten Währung angegeben und verstehen sich für
die Lieferung zuzüglich der landesspezifischen Umsatzsteuer, Kosten
bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen
öffentlichen Abgaben
(3) Alle nachträglich nach
Auftragsannahme durch den Auftragnehmer veranlassten Änderungen
am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Hierunter fällt jede Änderung, auch Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten
(beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempfänger,
Zahlungsart etc.).
(4) Jede Änderung der angelieferten oder
übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ähnliche
Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
(5) Der Auftragnehmer hat das
Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den
gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig
und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn
dies der Einhaltung eines Fixtermins dient oder im
wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die
Kostenberechnung für solche Arbeiten
erfolgt nach ihrem jeweiligen
zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden
Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als 5 Prozent über dem
des Auftragwerts (Angebotspreis), muss hierfür vorab die
Zustimmung
des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt
werden.
(6) Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, so erfolgt
die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten
Leistungen. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen
beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der
vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen
Auftrages/Daten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder
Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der
Auftrag/Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen
angegeben bzw. angeforderten Dateiformaten angeliefert werden.
(2) Von Seiten des Auftragnehmers besteht bezüglich Zulieferungen aller
Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten
Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten)
keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich
nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme
für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen
Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber
verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
(1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform, egal ob sie
als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
(2) Für die
Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die
durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse
(beispielsweise Schwierigkeiten in der Materialoder Energiebeschaffung,
bei Betriebsstörungen aller Art, Streiks,
Krankheit, Krieg,
Transportverzögerungen, Mangel an Energie, Arbeitskräften oder
Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen
oder nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende
Lieferung durch Lieferanten etc.) verursacht werden und die der
Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer
nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die
Erbringung der Lieferung oder Leistung für den Auftragnehmer
wesentlich oder machen diese unmöglich und ist die Behinderung
nicht von nur vorübergehender Dauer, so ist der Auftragnehmer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender
Dauer, so verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine und
verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Ist
dem Auftraggeber auf Grund der Verzögerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung
nicht zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom
Vertrag zurücktreten. Hierzu ist eine unverzügliche schriftliche
Erklärung von Seiten des Auftraggebers unerlässlich
(3) Dauert eine
Behinderung länger als einen Monat an, so hat der Auftraggeber
das Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des
noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der
Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen,
wenn sich die Lieferzeit verlängert oder der Auftragnehmer von
seiner Verpflichtung frei wird. Der Auftragnehmer hat nur dann
das Recht, sich auf die genannten Umstände zu berufen, wenn er
den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt
(4) Der
Auftraggeber kann Anspruch auf Verzugsentschädigung erhalten, sofern
dies vor Auftragserteilung beim Auftragnehmer schriftlich beantragt
und von ihm bestätigt wurde
(5) Eine Teillieferung der
vereinbarten Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist
zulässig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten
Bestimmungszwecks für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung
der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Auftraggeber
durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche
Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer übernommen
werden.
(6) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und
Leistungsverpflichtung von Seiten des Auftragnehmers ist die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung / Zahlung der
Verpflichtungen des Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine
oder verbindliche Termine schriftlich bestätigte Termine sind als Fixtermine
für die Leistungserbringung gültig.
(7) Die Haftung des
Auftragnehmers auf Schadensersatz bei der Verzögerung einer
Leistung/Lieferung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung gleich
aus welchem Grund, ist auf die Maßgabe in §17 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten besteht eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten. Die Kündigung erfolgt zum Schluss eines Monats
(1) Sobald der vom Auftragnehmer versandfertige Liefergegenstand an die
den Transport übernehmende Unternehmen (Spediteur, Frachtführer
oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte)
übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des
Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den
Auftraggeber über. Maßgeblich hierfür ist der Beginn des Ladevorgangs.
Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen
hat. Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder
die Übergabe verzögert wird oder verzögert sich der Versand durch
einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die
Gefahr auf diesen über, sobald seine Ware versandbereit ist
(2)
Der Auftraggeber trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten.
Pro abgelaufene Woche ab Lieferbereitschaft trägt der Auftragnehmer
die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer.Es bleibt dem
Auftragnehmer vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere
Lagerkosten geltend zu machen
(3) Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes bestimmt ist
(4) Die Lieferung
erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bezüglich
einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung des
Auftragnehmers erforderlich.
(5) Die Versandkosten trägt der
Auftraggeber
(6) Liegen bei einer Sendung äußerliche Beschädigungen vor, so
darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden
seitens des Frachtführers/Spediteurs festgestellt wurde.
Unterbleibt diese Feststellung, so werden alle
Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Auftragnehmer unwirksam.
(1) Die Gewährleistungsfrist ist je nach Artikel mit dem Auftragnehmer
schriftlich zu vereinbaren. Sie beginnt mit der Lieferung oder
bei Abnahme, soweit eine solche erforderlich ist.
(2) Nach
Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten,
sind die gelieferten Gegenstände umgehend und sorgfältig zu untersuchen.
Erhält der Auftragnehmer bei Übergabe an den Auftraggeber nach
Ablieferung des Liefergegenstandes keine Mängelrüge über die offensichtlichen
Mängel oder andere Mängel, die bei der unverzüglichen und sorgfältigen
Untersuchung zu erkennen waren, so gelten diese als genehmigt. Mängel,
die bei dieser sorgfältigen Untersuchung nicht zu erkennen waren, müssen
ebenfalls innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des
Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den
Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes
ohne weitere nähere Untersuchung zu erkennen war, als
Mängelrüge an den Auftragnehmer gemeldet werden. Mängelrügen
sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) zu verfassen.
Verlangt der Auftragnehmer eine Rücksendung der beanstandeten Ware,
so ist diese frachtfrei zurückzusenden. Ware, die unfrei zurück
geschickt wird, wird nicht angenommen. Ist die Mängelrüge
berechtigt, kommt der Auftragnehmer für die Kosten der
günstigsten Versandart auf, sofern sich der Liefergegenstand an
dem Ort seines bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Befindet
er sich an einem anderen Ort und erhöhen sich dadurch die Kosten,
so kommt der Auftragnehmer hierfür nicht auf. Die
Untersuchungspflicht besteht auch bei den zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Mit der
Auftragsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den
Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an
die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind
oder erst hier erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese
Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen Freigabeerklärungen
des Auftraggebers
(3) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei
z.B. farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren
nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls
für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise
Muster, Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Auftragnehmer
erstellt wurden – und dem Endprodukt
(4) Der Auftragnehmer ist von
jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom
Auftragnehmer erstellten Muster, Proof oder Abdruck abgenommen oder
selbst ein Muster, Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat.
In
diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
(5) Weist ein
Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur
dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne
Interesse ist.
(6) Bis zu einer Höhe von 3% sind Mehr- oder
Minderlieferungen ab Stückzahl Bestellung 1.000 stck. oder
mehr, der bestellten Ware hinzunehmen
(7) Der Auftragnehmer ist
bei Sachmängeln an den gelieferten Gegenständen innerhalb einer
angemessenen Frist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen, wenn eine Nachbesserung
oder Ersatzlieferung fehlschlägt, beispielsweise aufgrund von Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung.
(8)
Liegt der Mangel in der Verantwortung des Auftragnehmers und beruht
auf seinem Verschulden, so kann der Auftraggeber unter
Berücksichtung der in §17 bestimmten Voraussetzungen Ersatz
verlangen.
(9) Kann der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder
tatsächlichen Gründen Mängel an den Produkten/Teilen anderer
Hersteller nicht beseitigen, so kann er wahlweise seine
Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller und Lieferanten für
Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder diese an den Auftraggeber
abtreten. Gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln
unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nur dann Gewährleistungsansprüche, wenn
die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen
den Lieferanten/Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise
wegen einer Insolvenz, aussichtslos ist. Für die
Dauer des Rechtsstreites wird die Verjährung der betroffenen Gewährleitungsansprüche
von Seiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
gehemmt.
(10) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Auftraggeber ohne
Zustimmung des Auftragnehmers eine Veränderung am
Liefergegenstand durchführt oder durch Dritte vornehmen lässt
und die Mängelbeseitigung dadurch unzumutbar erschwert oder
sogar unmöglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein für die Mehrkosten
aufzukommen, die bei einer Mängelbeseitigung anfallen.
(11) Wird im
Einzelfall eine Lieferung von gebrauchten Gegenständen mit dem Auftraggeber
vereinbart, so entfällt jegliche Gewährleistung
(12) Alle Vorlagen, die der
Auftragnehmer erhält, werden von diesem sorgfältig behandelt.
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der
Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche
weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare
zur Prüfung der Reklamation können aus rechtlichen Gründen nicht
zurückgesandt werden
(13) Alle vorangehend genannten Haftungsbeschränkungen
sind bei grob fahrlässigem und vorsätzlichen Verhalten ungültig
(siehe auch §17).
(14) Der Auftragnehmer haftet nicht für normale
Abnutzung.
(15) Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern
stehen gegenüber dem Auftragnehmer nur dem unmittelbaren
Auftraggeber zu.
(1) Nachfolgend wird der Eigentumsvorbehalt geregelt. Er dient der
Sicherung aller aktuell bestehenden und zukünftigen Forderungen
von Seiten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, die
sich aus der zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden
Lieferbeziehung für die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte
ergeben.
(2) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten
Forderungen durch den Auftraggeber vor. Diese Ware sowie die
nach dieser Vereinbarung an ihre Stelle tretende, vom
Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend als „Vorbehaltsware“
bezeichnet.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware
unentgeltlich für den Aufragnehmer aufzubewahren.
(4) Der
Auftraggeber hat das Recht, bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(Abs. 9) die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern. Unzulässig sind Verpfändungen
und Sicherungsübereignungen.
(5) Es wird vereinbart, dass für
den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet
wird, die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des
Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer
unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum/Bruchteilseigentum
(wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt
oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert
der Vorbehaltsware) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache
erwirbt. Sollte kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten,
so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges
Eigentum oder Miteigentum (im oben genanntes Verhältnis) an der
neu geschaffenen Sache zu dessen Sicherheit auf den
Auftragnehmer. Vermischt sich die Vorbehaltsware in diesem
Zusammenhang untrennbar mit anderen Sachen oder wird mit diesen
zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen
Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erhält der
Auftraggeber vom Auftragnehmer, soweit diesem die Hauptsache
gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in
dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Der Auftraggeber tritt im Falle
einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt
sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber
an den Auftragnehmer ab. Bei Miteigentum des Auftragnehmers an der
Vorbehaltsware geschieht dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil.
Dieselbe Regelung gilt für alle sonstigen Forderungen, die die
Stelle der Vorbehaltsware einnehmen oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehen. Darunter fallen unter anderem Versicherungsansprüche
oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder
Zerstörung. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich ermächtigt,
die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen
für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen.
Diese
Einzugsermächtigung darf vom Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen
werden.
(7) Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im
Besonderen durch Gerichtsvollzieher und Pfändung) ist der
Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers
hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass
dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Können in diesem
Zusammenhang für den Auftragnehmer entstandene gerichtliche und
außergerichtliche Kosten nicht von dem Dritten übernommen werden,
so haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
(8) Soweit
der Wert der Vorbehaltsware sowie der an ihre Stelle tretenden Sachen
oder Forderungen die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50%
übersteigt, wird der Auftragnehmer diese auf Verlagen nach seiner
Wahl freigeben.
(9) Verstößt der Auftraggeber gegen den Vertrag
– insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Verwertungsfall) und die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine
andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und
Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung mittels Lastschrift
oder Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der
Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber
eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren werden dem Auftraggeber
in Rechnung gestellt.
(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware
unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht,
Schadensersatz zu erheben. Diese Summe beinhaltet keine
Umsatzsteuer und muss nicht unangemessen sein.
(3) Rechnungen sind sofort
nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine
schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
(4) Sowohl
Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung
zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur
unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank-
oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich
ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen
Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen
Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind
Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.
(6)
Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist
der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender
Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des
Auftraggebers anzurechnen.
Der Auftragnehmer informiert den
Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene
Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung
des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Erst wenn
der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung
als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr
zurückgegeben werden kann.
(8) Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine
angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung bspw. Durch
Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.
(9) Wird nach
Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist
dadurch die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat
der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die
Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen.
Beruhen auf diesem Vertragsverhältnis weitere Lieferungen und
ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift
auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des
Auftragnehmers.
(10) Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend
gemacht werden, ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unbestritten sind. Der Auftraggeber ist jedoch auch zur Zurückbehaltung
wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, außer der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gewünschte Änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers. Die Frist von sechs Wochen berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
(1) Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom
Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von
Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen
freigestellt, sofern der Entwurf eines Liefergegenstandes bzw.
die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.
(2) Die in
§12 (1) genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber
dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist,
dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten
überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung
ausschließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne
Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen
sein.
(3) Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den
dadurch übernommenen Verpflichtungen befreien, wenn er
entweder: o [a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen
bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte,
Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
o [b] für den
Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten Liefergegenstandes
oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines
Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen
Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt
(1) Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere
Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so
haftet hierfür ausschließlich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt
der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und
Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer
diesbezüglichen Rechtsverletzung
stellt der
Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im
kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche mit geltendem Recht
des Auftragnehmerlandes. Hierunter fällt unter anderem die
nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie
Daten, Vorproduktionen oder die zur Herstellung des
geschuldeten Endprodukts erstellt werden.
(2) Der Auftragnehmer behält sich
für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen –
im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken,
Layouts etc. – alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers
für die Arbeiten des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nur
die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am
geistigen Eigentum und im Besonderen nicht das Recht der
weiteren Vervielfältigung. Wenn eine schriftliche Vereinbarung
besteht, kann das Copyright dem Auftraggeber oder einem Dritten
gegen die Zahlung eines Entgelts übertragen werden. Erst mit
der Bezahlung des vereinbarten Entgelts gehen die Rechte in diesem
Fall auf den Auftraggeber bzw. den Dritten über.
(1) Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im
Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es
sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich
vereinbart worden.
(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene
Daten von anderen Nutzern, welche er über den hot-s-hot.com
Dienst (z. B. über eingehende Aufträge) erhält, lediglich für
die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu
verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten,
insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen
Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen.
(1) Daten, die der Auftragnehmer aufgrund des geschäftlichen
Vertrags vom Auftraggeber erhält, werden ausschließlich zur
Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer
gespeichert.
(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder
übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur
nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere
Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts
hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender
Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer
kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch
immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges
oder vorsätzliches Verhalten (siehe §17) dar.
(3) Die Suche nach Daten im
Archiv kann nach Aufwand berechnet.
(4) Sonstige Auftragsunterlagen sowie
Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurück
gesendet werden.
(5) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass seine
Daten aus dem Vertragsverhältnis vom Auftragnehmer zum Zweck
der Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Aufragnehmer
behält sich weiterhin das Recht vor, die Daten an Dritte
(beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu übermitteln,
soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
(1) Nach Maßgabe dieses §17 ist die Haftung des Auftragnehmers
auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchen Grund (besonders
aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung,
Verzug, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und
unerlaubter Handlungen), eingeschränkt, wobei es dabei jeweils
auf ein Verschulden ankommt.
(2) Der Auftragnehmer kann nicht haftbar
gemacht werden bei o [a] einfacher Fahrlässigkeit seiner
Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen
Erfüllungshilfen,
o [b] grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen, es sei denn es
handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten. Als vertragswesentlich gelten die Verpflichtung zur
rechtzeitigen und mängelfreien Lieferung und Installation sowie
Obhuts-, Beratungs- und Schutzpflichten, die für die
vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber
wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals
des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers
vor erheblichem Schaden bezwecken.
(3) Haftet der Auftragnehmer aufgrund
§17(2) für Schadensersatz, so bleibt diese Haftung auf die
Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss
als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren
oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt unter Berücksichtigung
der Umstände, die für ihn bekannt waren oder die er hätte kennen
müssen, hätte voraussehen müssen. Außerdem sind nur mittelbare Schäden
und Folgeschäden, die Folge von Mängeln am Liefergegenstand sind, ersatzfähig,
wenn solche Schäden typischerweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung
des Liefergegenstandes zu erwarten sind.
(4) Auch wenn es sich um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist im Falle
einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des
Auftragnehmers für Sach- und Personenschäden auf höchstens das zweifache
für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (6.00 $)
und höchstens auf einen Betrag von 3.00 $ pro geschädigte
Person beschränkt.
(5) Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschlüsse
und -beschränkungen ebenfalls zugunsten der Organe, der
Angestellten, der gesetzlichen Vertreter und der sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Von jeglicher Haftung
ausgenommen sind unentgeltliche technische Auskünfte und
Beratungen durch den Auftragnehmer, die nicht zu dem von ihm vereinbarten,
geschuldeten und im Vertrag festgehaltenen Lieferumfang gehören.
(7)
Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung
des Auftragnehmers gelten nicht für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Verhalten oder nach dem
Produktionshaftungsgesetz.
(1) Ergeben sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem
Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der
Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist), so hat
der Auftragnehmer die Wahl, ob der Sitz des Auftragnehmers als
Gerichtsstand gewählt wird oder der Sitz des Auftraggebers. Als
ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer
gilt der Firmensitz des Auftragnehmers. Von dieser Regelung unberührt
bleiben zwingende geschäftliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände.
(2)
Das Recht der gültigen Rechtsfassung des Auftragsnehmers liegt
diesen Geschäftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung
zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.
(3) Enthalten
der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des
Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen
wäre.
(4) Für den Fall dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, so bleibt die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
davon unberührt.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die in §18(1)
genannten Bestimmungen ebenfalls.
1. hot-s-hot.com stellt mit den marketplace-anzeigen-Diensten einen
OnlineService zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten
und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden
„Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent
veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber
hinaus ermöglichen die hot-s-hot.com -Dienste auch den
Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
Soweit dies zur Konvertierung in für die hot-s-hot.com -Dienste taugliche
Dateiformate erforderlich ist, wird hot-s-hot.com die Anzeigen
des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen
und Webseiten konvertieren.
2. Die hot-s-hot.com -Dienste
dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen
von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen.
hot-s-hot.com ist selbst kein Anbieter der jeweils mit
den
Anzeigen beworbenen Produkte.
3. Im Rahmen
der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt
hot-s-hot.com zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten
in den hot-s-hot.com -Diensten an (dies können z.B. Angaben zur
Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf
Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein, sog.
Aktivitätsindikatoren). hot-s-hot.com kann den Nutzer zudem
anhand bestimmter Kriterien kennzeichnen.
4. hot-s-hot.com ermöglicht
es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion
miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten.
Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem
Grundsatz zur Bewertungsfunktion von hot-s-hot.com.
5.
hot-s-hot.com ermöglicht es Nutzern, anderen Nutzern oder Anzeigen zu
folgen sowie Suchaufträge zu speichern. hot-s-hot.com
informiert den Nutzer über Artikel auf der Merkliste, u.a. bei
Änderungen in der Beschreibung oder Preisänderungen, über neu
eingestellte Artikel der gefolgten Nutzer sowie über neue
passende Artikel zu einem Suchauftrag.
6. hot-s-hot.com
veröffentlicht und bewirbt die hot-s-hot.com -Dienste und die von den
Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel
durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf
Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in
E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in
anderen Medien. hot-s-hot.com
ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote
und Dienstleistungen über die hot-shot.com -Dienste zu bewerben.
hot-s-hot.com kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch
Dritten Zugang zu den über die hot-s-hot.com -Dienste veröffentlichten
Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer
gestattet hot-s-hot.com die vorgenannte Verwendung seiner
Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite
der hot-s-hot.com -
Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum
Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in
fremdsprachige Angebote.
7. Der Kundenservice von Kleinanzeigen ist
für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und
anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu für gewerbliche
Nutzer auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der
Kundenservice dokumentiert eingereichte Beschwerden, prüft
diese sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen
innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer
hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. 8.
hot-s-hot.com ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse
anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw.
Einstelldatum, Preis). Darüber hinaus werden in den
Suchergebnissen auch Anzeigen angezeigt, für deren hervorgehobene
Darstellung (z.B. als Top-Anzeige) sich der jeweilige Anbieter zur
Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat.
1. Für die vollständige Nutzung der hot-s-hot.com -Dienste, insbesondere
für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter
Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer
Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des
Nutzers bei hot-s-hot.com erforderlich. Voraussetzung für eine
Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche
Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist
der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung
der Erziehungsberechtigten bei hot-s-hot.com registrieren.
hot-s-hot.com behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung
von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung
der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
2. Der Nutzer ist
verpflichtet, die bei der Registrierung von hot-s-hot.com
erhobenen
Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung
der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet,
die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der
hot-s-hot.com -
Dienste selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem
Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot
auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit hot-s-hot.com
ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert
sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt.
Akzeptiert hot-s-hot.com die Registrierung, erhält der Nutzer
eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang
der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen hot-s-hot.com und dem Nutzer
ein Vertrag über die Nutzung der hot-s-hot.com -Dienste (im
Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung
abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail
mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse
verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages
besteht nicht.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer
ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner
E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten
Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit
über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es
ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch
unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer
fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von
einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies
hot-s-hot.com unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich
zu ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich für die private
Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung
(“gewerbliche Nutzer”) der hot-s-hot.com-Dienste jeweils nur
einmal bei den hot-s-hot.com-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind
nicht übertragbar.
6. hot-s-hot.com kann die Nutzung
bestimmter Funktionen der hot-s-hot.comDienste oder den Umfang, in dem
einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung
zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten,
einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer,
der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten
des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig
machen.
7. hot-s-hot.com behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung
des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und
Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen,
soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen von hot-s-hot.com zumutbar ist. Dies kann zu
unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
8.
Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von
ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen
über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen
Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen. 9.
Im Rahmen der hot-s-hot.com-Dienste hat hot-s-hot.com Zugang zu verschiedenen
Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten.
Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen
der hot-s-hot.com-Dienste an hot-s-hot.com übermitteln (z.B. Kontaktoder
Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung
der hot-s-hot.com-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren
oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den hot-shot.com-Dienst
Informationen, die für die Erbringung des hot-s-hot.comDienstes
erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen
eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich
“Meins” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen
(insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).
10.hot-s-hot.com
stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten
und zu den von ihnen eingestellten Anzeigen zur Verfügung. hot-s-hot.com
gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen
über Nutzer sowie andere Informationen aus den hot-s-hot.comDiensten nur
dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen
zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des hot-s-hot.comDienstes
erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung
des hot-s-hot.com-Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über
Dritte gemäß § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) oder hot-s-hot.com
hierzu
gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Über die
Verarbeitung personenbezogener Daten durch hot-s-hot.com
einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des
Nutzers als Betroffener informiert hot-s-hot.com in der
Datenschutzerklärung.
1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei hot-s-hot.com registriert, hat er
die Möglichkeit, über die hot-s-hot.com-Dienste kostenlos
eigene Anzeigen zu erstellen und in den hot-s-hot.com-Diensten
zu veröffentlichen. hot-s-hot.com
behält sich vor, Anzeigen in
bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu
veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich hot-s-hot.com vor, die
Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die
Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines
Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei
Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen
auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen
ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen.
hot-s-hot.com kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten
Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen
anbieten.
2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl
kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des
gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden
Formulars gibt der Nutzer gegenüber hot-s-hot.com ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die
zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“)
oder eines Service-Pakets (im Folgenden „ServicePaketvertrag“) in den
hot-s-hot.com-Diensten ab, für die zusätzliche Bedingungen
gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars
jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der
Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit,
vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen
Anzeige mit Hilfe einer VorschauFunktion zu überprüfen und seine Angaben
ggf. zu korrigieren.
3. hot-s-hot.com kann das Angebot zum Abschluss
eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung
gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige
annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch hots-hot.com kommt der
Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. hot-s-hot.com
ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
4.
Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer
kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der
hot-s-hot.com -
Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen.
Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert
gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag
bzw. dem ServicePaketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch
jederzeit über die Website von hot-s-hot.com abrufen und
anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
5. Auch
nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus
technischen
Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten
über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb
der hot-s-hot.com -Dienste aufgefunden werden kann.
6. Im Falle eines
Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem
Weg.
7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen
Leistungen ohne Zustimmung durch hot-s-hot.com anzubieten oder
zu überlassen, dies gilt insbesondere für Leistungen aus einem
Service-Paketvertrag.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende
Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot
wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und
Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch
aussagekräftige Bilder zu beschreiben. hot-s-hot.com kann den
Nutzer unterstützen, z.B. indem anhand des angegebenen Titels
eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen Artikel
vorgeschlagen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle
Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge
für seine Anzeige zu übernehmen.
2. Der Nutzer ist ferner
verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er
die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
hot-s-hot.com kann unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass
der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein
privat oder rein gewerblich nutzt.
3. Das Einstellen von Anzeigen,
Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche
Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder
gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist
es verboten, Inhalte einzustellen, -die gegen
urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen
gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, -die gegen
die bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder -die unwahre
Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
4. Nutzer, die die
hot-s-hot.com -Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig
nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind
u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu
erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den
gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung
anzugeben. hot-s-hot.com übernimmt keine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den
sicheren Betrieb der hot-s-hot.com-Dienste gefährden oder
andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine
bestimmungsgemäße Nutzung der hot-s-hot.com-Dienste
hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, -
E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere
belästigende Inhalte zu versenden, - Viren
oder andere Technologien zu versenden, die die
hot-s-hot.com-Dienste oder die Interessen bzw. das
Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten, - die Infrastruktur
der hot-s-hot.com-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen
oder auf andere Weise das Funktionieren der hot-s-hot.com- Dienste
zu stören oder zu gefährden, - Inhalte von hot-s-hot.com ohne
vorherige Einwilligung von hot-s-hot.com zu vervielfältigen,
öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder
sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße
Nutzung der hot-s-hot.com -Dienste hinausgeht. - die Anzeigen
oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten,
zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu
nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der
hot-s-hot.com -Dienste hinausgeht. - ohne die ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von hot-s-hot.com Crawler, Spider,
Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die
hot-s-hot.com-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, -
Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über
andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer
zu sammeln bzw. zu verwenden, - Maßnahmen zu
umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die hot-s-hot.com-
Dienste
zu verhindern oder einzuschränken.
2. Der Nutzer ist
verpflichtet, alle innerhalb der hot-s-hot.com-Dienste gespeicherten
Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt
oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu
sichern und zu archivieren. E) Löschen von Anzeigen,
Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
1. hot-s-hot.com ist
berechtigt, in die hot-s-hot.com-Dienste eingestellte Anzeigen oder
sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder
die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des
Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt
gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen
Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft
vertragliche Pflichten verletzt hat. hot-s-hot.com kann den Nutzer
in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig
oder dauerhaft von der Nutzung der hot-s-hot.com -Dienste
ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung
wird hot-s-hot.com den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor
dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem
dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine
zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt
nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund
zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher
Anordnung erfolgt oder hot-s-hot.com nachweisen kann, dass der
Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen
hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt
hat.
2. hot-s-hot.com behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu
veröffentlichen bzw.
aus den hot-s-hot.com-Diensten zu entfernen, bei
denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt
nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise
angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll
oder wurde. hot-s-hot.com behält sich außerdem vor, bestimmte
Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende
Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu
missbräuchlichen Zwecken
inseriert werden.
3. Wurde ein Nutzer
durch hot-s-hot.com von der Nutzung der hot-s-hot.comDienste
ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet,
darf der Nutzer die hot-s-hot.com-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten,
einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden,
nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei
den hot-s-hot.com-Diensten anmelden.
4. hot-s-hot.com ist
berechtigt, die Zurverfügungstellung der hot-s-hot.comDienste ganz oder
teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung
von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern,
wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen
dient (Wartungsarbeiten).
5. Ergreift hot-s-hot.com eine der
Maßnahmen, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen
Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen
Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von hot-shot.com zu
klären.
1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den hot-s-hot.com-Diensten
erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der
hot-s-hot.com-Dienste erhebt hot-s-hot.com Gebühren.
hot-s-hot.com wird den Nutzer vor jeder Buchung einer
kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit
sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
2. Von
hot-s-hot.com für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der hot-s-hot.com-Dienste
genannte Preise verstehen sich jeweils in der ausgewählten
Landeswährung inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vereinbarte
Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über
die von hot-s-hot.com akzeptierten Zahlungsmittel beglichen
werden. Sofern hot-shot.com als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels
SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die
Ankündigung des Lastschrifteinzugs. Schlägt der Forderungseinzug
trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen
zu vertreten, hat er hot-s-hot.com die hierdurch entstandenen Mehrkosten
zu erstatten.
1. Die in den hot-s-hot.com-Diensten veröffentlichten Anzeigen und
sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von
hot-s-hot.com wieder und werden von hot-s-hot.com nicht auf
ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
hot-s-hot.com übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch
keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der
von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2.
hot-s-hot.com haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit von hot-s-hot.com, ihren gesetzlichen
Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von
Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen
Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. hot-s-hot.com haftet zudem dem Grunde nach
für durch hot-s-hot.com, ihre Vertreter, leitende Angestellten
und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher
Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen
darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung
von hot-s-hot.com ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von
hot-s-hot.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
1. Der Nutzer stellt hot-s-hot.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die
andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer
Rechte durch von dem Nutzer in die hot-s-hot.com-Dienste
eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen
sonstiger Nutzung der hot-s-hot.com-Dienste gegenüber
hot-s-hot.com geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten
der notwendigen Rechtsverteidigung von hot-s-hot.com
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht,
wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2.
Der Nutzer ist verpflichtet, hot-s-hot.com im Falle einer Inanspruchnahme
durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung
zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen
hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart,
z.B. im Rahmen eines Service-Paketes, jederzeit ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die
Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den
Kundenservice von hot-s-hot.com
(info@hot-s-hot.com) oder postalisch
an: 1a-idee.com AG, Division: hot-s-hot.com, Heinkelstr.1-3,
30827 Garbsen.
Im Falle einer Kündigung während einer laufenden
kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf
(anteilige) Rückzahlung.
2. hot-s-hot.com kann den Nutzungsvertrag
jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist
zwischen dem Nutzer und hot-s-hot.com eine Vereinbarung über
eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen
Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit
erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch
hot-s-hot.com nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten
Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Gegenüber gewerblichen Nutzern
wird hot-s-hot.com die Kündigung auf einem dauerhaften
Datenträger (z.B. E-Mail) begründen. Der Nutzer darf ab Zugang
einer durch hot-s-hot.com
erklärten Kündigung keine neuen Leistungen
von hot-s-hot.com mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die
Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
oder behördlicher Anordnung erfolgt. hot-s-hot.com wird dem Nutzer
dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
Das Recht von hot-s-hot.com zur Löschung einzelner Anzeigen,
zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen
sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben
unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle
laufenden Anzeigen des Nutzers aus den hot-s-hot.com-Diensten
entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein
Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten
des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach
Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu
deren Aufbewahrung hot-s-hot.com
gesetzlich verpflichtet ist oder an
deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach
einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu
verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden,
können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
4.
hot-s-hot.com behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten
mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die
für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren,
unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. hot-s-hot.com
wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des
Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B.
per E-Mail) benachrichtigen.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der
Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der
hot-s-hot.com-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von hot-s-hot.com.
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den
geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er
sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu
einem Inserat akzeptiert; hot-s-hot.com wird dies dann durch
einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann
hot-s-hot.com dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser
Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser
Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform
(z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt
als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber
hot-s-hot.com in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit
den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein
fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. hot-s-hot.com
weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen
angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das
Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der
Website von hot-s-hot.com veröffentlicht.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem
Vertrag erwachsenden Rechte kann sich hot-s-hot.com anderer
verbundener Unternehmen bedienen.
2. hot-s-hot.com ist
berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise
auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der
Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle
darauf basierenden Vereinbarungen zwischen hot-s-hot.com und
dem Nutzer findet ausschließlich das Recht des Unternehmenssitz
des Anbieters Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG)
ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind
darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen
anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden
Schutz gewähren.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der
Unternehmenssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für
alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden
Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn
der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Land des
Unternehmenssitz des Anbieters hat. Für Nutzer, die Verbraucher
sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden
Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Hannover.
3.
hot-s-hot.com ist weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 4. hot-s-hot.com
ist bereit, mit Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche
Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu
erzielen; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens
sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit
dem Kundenservice von hot-s-hot.com (siehe §1 Nr. 7 dieser
Nutzungsbedingungen) zu klären.
5. Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen
oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt
das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall
nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem
untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in
Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht
einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung
zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(1) Mit dem Abschluss Ihres Kaufes akzeptieren Sie den Erhalt von
E-Mails (einschließlich E-Mails des Händlers), die Sie
möglicherweise erhalten, um Sie über Zahlungseingang,
Bearbeitung oder den Bearbeitungsvorgang zu informieren.
(2)
hot-s-hot.com übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für
jegliche Kommunikation von oder mit dem Verkäufer auf oder über
die Plattform. Sie können weder von Anfragen, von der
Kommunikation mit dem Verkäufer noch (jeglicher Form von)
Eingangsbestätigungen einer Kommunikation oder einer Anfrage
Rechte geltend machen. hot-s-hot.com kann nicht garantieren, dass
Anfragen oder eine Kommunikation von dem Verkäufer (zeitnah) gelesen/erhalten/erfüllt/ausgeführt/akzeptiert
werden.
(3) Um Ihren Kaufvorgang vollständig und sicher auszuführen, müssen
Sie Ihre korrekte E-Mail-Adresse angeben. Wir sind nicht
verantwortlich oder haftbar für jegliche falsche oder falsch
geschriebene E-Mail-Adressen oder falsche (Mobil-
)Telefonnummern,
Kreditkartennummern oder Bankverbindungsnummern und haben keine
Verpflichtung, diese zu überprüfen.
(4) Verantwortlich für den Inhalt der
Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die
Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate
werden von hot-s-hot.com überprüft. hot-s-hot.com übernimmt für
Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
(5)
hot-s-hot.com stellt mit dem Office-Modul, Bewertungen und
Mailsystemen lediglich die technischen Voraussetzungen zur
Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt
der übermittelten Daten nimmt hot-s-hot.com keinen Einfluss.